Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Wir spiegeln folgend die Pressemitteilung von Rote Hilfe e. V. vom 23.12.2025 und einen aktuellen Pressespiegel zum Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe:

GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt. 

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: 

„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Brückner weiter: 

»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Aktueller Pressespiegel

Anlaufstelle: 8. Januar 2026

Ausnahmsweise findet unsere Anlaufstelle für Repressionsbetroffene am zweiten Donnerstag des Monats statt – ab Februar wieder regulär der erste Donnerstag.

Donnerstag, 8. Januar 2026 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Auch im neuen Jahr gilt…

… bei den Behörden: Anna & Arthur halten’s Maul.

… bei uns: Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

… für euch: Keine Panik, ihr seid nicht allein!

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Lirabelle #34 erschienen

Die neue Lirabelle ist draußen! Die 34. Ausgabe des lokalen Szeneblättchen liegt an einigen linken Orten in Erfurt und Thüringen aus. Schnappt euch eine und schmökert. Wie immer findet ihr am Ende des Hefts die aktuellen Repressionsschnipsel. Außerdem dieses Mal ein Bericht über den letzten bekannten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Jena.

Schmökert, bleibt informiert und schreibt selber mal was für die Lirabelle.

Quizabend am 2.11. an der Nächsten Ecke Links

Vom 18. Oktober bis zum 2. November 2025 finden wieder die Alternativen Einführungstage „Nächste Ecke Links“ in Erfurt mit zahlreichen Veranstaltungen statt.

Wir laden in dem Rahmen ein zum Rote Hilfe Quizabend am Sonntag, den 02.11.2025 um 18:00 Uhr in der [L50] (Lassallestraße 50, 99086 Erfurt):

Eins, drei, eins oder zwei? Seid mit dabei! Die Rote Hilfe ist eine Solidaritäts­organisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Bei unserem Quizabend wird es knifflig, gemütlich und gesellig. Euch erwarten Fragen zur Geschichte der Roten Hilfe, zu Fun Facts aus Gesetzen, musikalische Antirepressionsklassiker, Lowlights der Repression, Highlights der Solidarität und vieles mehr.

Es winken heiße Preise für die Gewinner:innen. Am Ende gewinnt sowieso: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Gespielt wird in Teams. Kommt zusammen mit eurer Bande oder bildet eine neue vor Ort.

Keine Anmeldung erforderlich. Start ist um 18 Uhr.
Die Plätze sind begrenzt.

Wir sehen uns an der Nächsten Ecke Links!

PS: Am 27.10.2025 um 18:00 Uhr lädt die DGB-Jugend Erfurt zu der Veranstaltung „Das Antifa-Ost-Verfahren – wie politisch ist die deutsche Justiz?“ ein. Als Referent zu Gast ist Ulrich von Klinggräff, Anwalt der im Antifa-Ost-Verfahren hauptangeklagten Antifaschistin Lina.

Anlaufstelle: 6. November 2025

Jeden 1. Donnerstag im Monat ist unsere Anlaufstelle für Repressionsbetroffene. Das nächste Mal am 6. November 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Wie immer gilt bei den Behörden: Anna & Arthur halten’s Maul.

Wie immer gilt bei uns: Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Wie immer gilt für euch: Keine Panik, ihr seid nicht allein!

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Free Maja Soli-Shirts

Es gibt jetzt FREE MAJA Soli-Shirts im Schambrowski in der Magdeburger Alle 90.

„4 Farben, jeweils ein großer Rückenprint, in den Größen XS-XXL. Kommt gern rum. Die Shirts kosten 25 Euro + X, je nachdem, was euer Portmonee gerade kann. Alle Einnahmen fließen zu 100 Prozent in die @free.maja Soli-Kampagne. Design und Artwork ist von @moosbewachsen !“

Lasst die Solidarität für Maja und alle verfolgten und inhaftierten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex nicht abreißen. Infos und Aktionen findet ihr auch immer auf basc.news.

Zaid ist akut von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Auch für die anderen Beschuldigten ist die Auslieferung nicht ausgeschlossen.

Am 26. September wird das Urteil im Strafverfahren gegen Hanna am Oberlandesgericht München verkündet. Am Samstag, den 27.9. wird es in Nürnberg eine Demo geben, zu der überregional mobilisiert wird. Mehr Infos auf alleantifa.noblogs.org

Auch in Majas Prozess in Budapest stehen die nächsten Termine am 26.09., 29.09., 02.10. und 08.10. am Budapester Staatsgericht an. Auch hier ist solidarische Prozessbeobachtung gefragt und ein Mittel gegen die Vereinzelung und die Lähmung durch die massive Repression.

Ab Herbst stehen zwei weitere politische Mammutprozesse gegen Antifaschist:innen vor dem OLG Dresden und dem OLG Düsseldorf an.

Weiterhin braucht es unsere Solidarität gegen ihre Repression.

Anlaufstelle: 2. Oktober 2025

Jeden 1. Donnerstag im Monat ist unsere Anlaufstelle für Repressionsbetroffene. Ihr seid eingeladen zur nächsten Anlaufstelle am 2. Oktober 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Wie immer gilt bei den Behörden: Anna & Arthur halten’s Maul.

Wie immer gilt bei uns: Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Wie immer gilt für euch: Keine Panik, ihr seid nicht allein!

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Anquatschversuch des VS in Jena


In Jena gab es vor ein paar Wochen wieder einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wir spiegeln folgend den Text vom 3. August 2025 vom Blog der Roten Hilfe Jena.


Anquatschversuch des VS in Jena

Am Freitag, den 18.7.25 um ca. 20 Uhr, wurde eine Person vom CT-Späti nach dem Einkaufen von einer Mitarbeiterin des VS in Jena angequatscht.

Ohne sich zunächst genauer vorzustellen war davon die Rede, dass sie sich gerne gemeinsam mit einem Kollegen mit ihm zur Befassung mit dem Rechtsextremismus in der Stadt zusammensetzen würde. Über seine Arbeit im Späti habe er ja einen guten Eindruck davon, was hierzu in der Szene gerade Thema sei. Erst auf mehrfache Nachfrage bejahte sie dann vom Geheimdienst zu sein, woraufhin das Gespräch vom Angequatschten direkt beendet wurde. Die Mitarbeiterin des VS bedauerte „nicht ins Geschäft gekommen zu sein“ und ging dann zurück zu dem in einem Auto abseits wartenden Kompagnon.

Der Einstieg über ein vermeintliches gemeinsames Interesse an der Politarbeit gegen Faschos ist eine bewährte Taktik des VS, um die angesprochene Person ins Reden zu bringen. Tatsächlich geht es ihnen aber um Informationen über Genoss:innen, die dann zur Repression oder für weitere Ausforschung verwendet werden können. Deshalb ist es umso wichtiger, sich trotz sozialem (Höflichkeits-)Druck dieser erzwungenen Situation gar nicht erst in ein Gespräch ziehen zu lassen, sondern den Versuch schnell und entschieden zu beenden. Der Anquatschversuch vom Freitag letzter Woche reiht sich dabei in eine längere Liste ein, allein im letzten Jahr haben die Behörden mehrmals versucht in Jena und Umgebung Informant:innen zu gewinnen.

Auch der Späti ist in dem Kontext nicht zum ersten Mal Thema: der VS möchte scheinbar über dessen Umfeld dringend Informationen abgreifen. Wir können dementsprechend auch fest davon ausgehen, dass der VS weiterhin die Spätis im Blick hat und über mitgehörte Gespräche dort aber auch an anderen Treffpunkten Informationen zu gewinnen beabsichtigt. Habt das also bitte im Kopf, wenn ihr dort das Feierabendgetränk eurer Wahl trinkt.

Der erneute Vorfall zeigt auch, dass so ein VS-Übergriff eine:n jederzeit und überall treffen kann, der Geheimdienst legt es geradezu darauf an, die angesprochene Person zu überrumpeln. Es ist immer erschreckend, plötzlich von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe zu bewahren und, wie bereits geschrieben, keine Aussagen zu machen. Wer von einem Anquatschversuch betroffen ist, sollte offen in seinem Umfeld damit umgehen. Wir warnen euch vor Spekulationen und dem Stille-Post-Effekt und raten euch dringend, uns so schnell wie möglich zu kontaktieren, wenn ihr betroffen seid. Eine offener und am besten öffentlicher Umgang trägt dazu bei, euch und andere auch vor weiteren derartigen Versuchen zu schützen. Vorwürfe und Sorgen vor Konsequenzen schüchtern nur ein und behindern notwendige politische Aktivitäten. Es ist nie zu spät, sich mit uns über Besuche von „Mitarbeiter:innen einer Sicherheitsbehörde“ zu unterhalten, auch oder gerade auch wenn ihr das Gefühl habt, etwas falsch gemacht zu haben. Nur so können wir euch auch rechtliche Infos zu den Be- und Androhungen geben, die es bei diesen Versuchen immer wieder gibt. Deshalb: Kommt zu uns und lasst uns gemeinsam etwas Helligkeit schaffen!

Zur VS-Person: Diese ist um die dreißig Jahre alt, 1,50/ 1,55 Meter groß, hat mittellanges gelocktes Haar und trägt eine Brille. Zusammen mit einem Kollegen verfolgten sie den Angesprochenen zunächst Weile im Auto bevor es dann auf einem Parkplatz vor einem Einkaufscenter zur beschriebenen Situation kam.


Auf der Homepage der Roten Hilfe e.V. findet ihr mehr Informationen und Tipps zum Umgang mit Anquatschversuchen: rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch

Wenn ihr in Erfurt von einem Anquatschversuch betroffen seid: Schweigt nicht darüber, sprecht mit eurem Umfeld offen darüber und meldet euch bei uns.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression und ihre feisten Versuche, Genoss*innen zu überrumpeln und zu verunsichern!

Anlaufstelle: 4. September 2025

Unsere nächste Anlaufstelle für Repressionsbetroffene findet wie üblich am 1. Donnerstag im Monat statt. Ihr seid eingeladen zur nächsten Anlaufstelle am 4. September 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein.

Anlaufstelle: 7. August 2025

Unsere nächste Anlaufstelle für Repressionsbetroffene findet wie üblich am 1. Donnerstag im Monat statt. Ihr seid eingeladen zur nächsten Anlaufstelle am 7. August 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).