In einem Eilverfahren erklärte das Landgericht Göttingen am 16.01.2026 die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe e.V. durch die Sparkasse Göttingen für unrechtmäßig. Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Auch wenn das einen Teil-Erfolg gegen das Debanking darstellt, ist noch nichts in trockenen Tüchern. Es braucht – und es gibt – Rückhalt aus der Bewegung. So haben Tausende im Rahmen der „Debanking Stoppen!“ Kampagne einen Offenen Brief an die GLS-Bank gegen die Kontokündigungen unterzeichnet und über 1.000 neue Mitglieder sind neu in die Rote Hilfe eingetreten.
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GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.
Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.
Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.
Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.
Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.
Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu:
„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“
Brückner weiter:
»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«
Letzte Woche endete in Schwerin der Prozess gegen die Polizeidirektion Rostock. Dort gab die Polizei zu rechtswidrig im Umgang mit den Demostrierenden gehandelt zu haben. (siehe Indymedia-Artikel)
Radio Corax aus Halle hat dazu heute morgen ein Interview mit einem Mitglied der Roten Hilfe geführt und ging dabei auch auf die momentane Situation bzgl. Versammlungsfreiheit in Deutschland ein. Link zum Radiobeitrag
Heute abend wird nun wieder gesendet und es wird u.a. vom Keglerheimprozess berichtet. (Weitere Informationen dazu bald auch hier) Schaltet heute abend also euer Radio ein oder benutzt den Internet-Stream von Radio F.R.E.I. .
„Die Rote Hilfe e. V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Die Rote Hilfe unterstützt nach ihren Möglichkeiten
die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit
und Weltanschauung, die in der BRD auf Grund ihrer politischen
Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in
diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung,
der antifaschistische, antisexistische, antirassistische,
demokratische oder gewerkschaftliche Kampf
und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung
gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren,
Berufsverbote erhalten, vor Gericht gestellt oder zu
Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige
Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der
Roten Hilfe den von der Reaktion Verfolgten in allen Ländern
der Erde.“ (§2 der Satzung der Roten Hilfe)
Im November 2006 sind bundesweit etwa 4300 Menschen
in der Roten Hilfe organisiert, und die aktive Arbeit
wird von fast 40 Orts- und Regionalgruppen getragen. Damit
ist die Rote Hilfe innerhalb der letzten Jahre zu einer
der mitgliederstärksten Organisationen der Linken geworden.
Die Mitglieder der Roten Hilfe kommen aus den unterschiedlichsten
Teilbereichen der Linken in der BRD, z. B.:
– aus der kommunistischen, sozialistischen, anarchistischen Bewegung
– aus der Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Spektrum
– aus der Anti-Atom- und Anti-Castor-Bewegung
– aus internationalistischen und antiimperialistischenZusammenhängen
– aus der Ökologie- und Umweltbewegung
– aus Rechtshilfegruppen sowie BürgerInnenund Menschenrechtskreisen
– aus der antifaschistischen Bewegung
– aus der feministischen Bewegung und aus FrauenLesben-Zusammenhängen
– aus antirassistischen Zusammenhängen und der Flüchtlingsbewegung
– aus den Gewerkschaften
– aus Arbeits- und weiteren vielfältigen sozialen Kämpfen.
Es ist der Roten Hilfe somit gelungen, dem strömungsübergreifenden
Charakter der Organisation gerecht zu werden
und zu beweisen, dass auf einer solchen Basis gemeinsam
politisch agiert werden kann.
Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!
