Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Die zweite Runde im Prozess gegen Igor findet am kommenden Dienstag, 23.08.2016, um 10 Uhr statt. Am Landgericht Erfurt wird an diesem Tag erneut verhandelt, ob sich Polizist*innen von der Aussage „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“ beleidigt fühlen dürfen oder ob es sich hierbei um die Feststellung einer Tatsache handelt.

Hintergrund des Prozesses ist, dass Igor am 24.10.2014 Versammlungsleiter einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Erfurt durchgeführt hat. Bei dieser Kundgebung war auch ein Transparent zu lesen, das die Aussage „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“ trug. Zwei anwesende Uniformierte kamen auf den Versammlungsleiter zu; deren Wortführer teilte mit, dass er sich durch dieses Transparent beleidigt fühle.

Igor steht an diesem Tag wieder vor Gericht, weil sich zwei Uniformierte der Thüringer Landespolizei von einem Transparent beleidigt fühlten. Dabei begleitete die Kundgebung einen Prozess im inneren des Justizzentrums. Diese Veranstaltung war der empirische Beweis für den Wahrheitswert der Aussage, dass auch Polizist*innen Rassist*innen sind, wie die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt auf ihrer Website dokumentiert:

„B. stand vor Gericht, weil er bei einer offensichtlich rassistischen Personenkontrolle am 17.5.2014 am Anger in Erfurt einschritt und den Beamten, die ihre Kontrolle nicht abbrechen wollten, sagte, dass diese Rassisten seien. Die zwei Beamten waren eigentlich zur Sicherung einer Kundgebung angehalten, jedoch schien es ihnen ein Bedürfnis zu sein, Personen zu kontrollieren, die sie als nicht-weiß bzw. nicht-deutsch konstruierten (in den Akten steht „südländisches Aussehen“). Während dieser Gerichtsverhandlung wurde offensichtlich, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft rassistische Motive und Handlungen nicht als solchen erkannten. Die als Zeugen geladenen und auch bereits zur Personenkontrolle anwesenden Polizeibeamten überboten sich gemeinschaftlich mit den anderen anwesenden Polizeibeamt*innen sogar noch gegenseitig in ihrem Rassismus.

So musste sich Shariff als einzige Person vor der Glasfront des Gerichtes bis auf die Unterhose ausziehen, da auch keine*r der Polizist*innen sich die Mühe machte, die Anweisungen zu übersetzen – S. ist Schwarz. Tom, ein dunkelhäutiger Deutscher, wurde als Einziger bei der Einlasskontrolle gefragt, ob er ansteckende Krankheiten hätte. B. selbst wurde im Gericht das Wort entzogen, als er seine Auseinandersetzung mit seinem eigenen Rassismus und dem Rassismus Deutschlands ausführen wollte. Er verließ daraufhin aus Protest den Gerichtssaal.“

Es bleiben somit die Erfahrungen um den Prozess von B. am 24.10.2014, die Antwort auf die Frage, warum es zu so einem Prozess kommen musste (Rote Hilfe berichtete) und die in der ersten Instanz von Igors Verfahren dargelegten Beweise für den rassistischen Komplex in Polizeiapparat und Gesellschaft. Das reichte bisher nicht aus, um die zuständigen Richter*innen zu der gebotenen Einsicht zu bringen, dass es systematisches rassistisch motiviertes Handeln von Angehörigen der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft gibt – insbesondere in Uniform, aber auch ohne.

Ebensowenig ist es gelungen, People of Color zu gewinnen, die in großer Zahl von rassistischen Übergriffen durch Polizeibeamte berichten, um vor Gericht als Sachverständige zugelassen zu werden. Die Angst vor staatlich legitimierten Vergeltungsmaßnahmen und Repression durch Polizeiangehörige ist bei diesen Freund*innen einfach zu groß.

„Es wird noch eine zeitlang dauern, bis Richter*innen of Color vor uns sitzen, um Recht zu sprechen, obwohl Oury Jalloh ermordet wurde und der NSU getötet hat“, erklärt Igor. Er lädt am 23.08.2016, 10:00Uhr zu seinem Prozess am Landgericht Erfurt, Zimmer E.48, Journalistinnen und Journalisten ein, aber insbesondere diejenigen Menschen, die den Prozess solidarisch begleiten.

Zimmer E.48, Landgericht Erfurt, Domplatz 37
Straßenbahn Linien 3,4,6, Haltestelle „Domplatz“

Bitte planen sie ausreichend Zeit zur Anreise ein, da traditionell mit zusätzlichen Körper- und Sachkontrollen zu rechnen sein wird.

Kontakt:
Igor
Tel. +491716020766 / Email: igor+pr@solidaris.me

Kontakt für Fragen zu rassistischer Polizeigewalt:
Herrn Thomas Ndindah (The VOICE Refugee Forum Jena)
Tel. +49176 99 621 504 / Email: thevoiceforum@gmx.de

Solidarität ist eine Waffe!

Wie gesagt, die Repressionsbehörden machen keine Sommerferien. Am Dienstag, den 16. August 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 1. Mai letzten Jahres gegen den NPD-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Dies ist der zweite Prozess im Nachgang der antifaschistischen Proteste zum 1./2. Mai 2015, zu denen „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“ aufgerufen hatten. Über ein Jahr später beginnt der Prozess gegen Karsten. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess!

Treffen ab 12:30 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 13:00 im Sitzungssaal 9.

Hinweis: Stellt euch auf intensive Vorkontrollen am Einlass ins Gebäude und vorm Sitzungssaal ein.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, haltet euch also auf dem Laufenden!

Spenden? werden gebraucht, Infos [hier]

Prozessaufruf:

Zur Situation am Wochenende 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt

Das Bündnis „NoWay“ hat sich aus dem „Platzverweis für rechte Hooligans“-Bündnis gegründet und die Koordination von Gegenaktivitäten an dem Wochenende übernommen, an welchem samstags die NPD und sonntags die HoGeSa-Abspaltung „Gemeinsam Stark – Deutschland“ angekündigt haben. Im Aufruf heißt es: „Wir werden sie stoppen! Gemeinsam!“ Das vom Bündnis formulierte Ziel war also ganz klar, die Naziaufmärsche irgendwie zu blockieren.

1. Mai Erfurt: Aufmarsch von 200 NPD-Anhänger*innen

Am 1. Mai demonstrierten 200 NPD-Anhänger*innen unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ in Erfurt. Die Demo-Route führte vom Spielbergtor hinter dem Bahnhof über den Schmidtstedter Knoten, über die Stauffenbergallee bis zum Leipziger Platz und zurück über die Thälmannstraße. Bereits am Bahnhof gab es eine Sitzblockade, die jedoch schnell aufgelöst wurde. Am Leipziger Platz konnte die Route der Nazis durch Sitzblockaden mit etwa 200 Gegendemonstrant*innen etwas verkürzt werden – am Ende lief die NPD trotzdem den Großteil ihrer Route.

Ein Antifaschist, der dem Aufruf folgte, soll dabei eine Polizistin verletzt haben und sieht sich nun mit dem Vorwurf der Körperverletzung konfrontiert.

Widerstand gegen Staat, Rassismus und Nazis? Widerstand ist notwendig!

Lasst uns auch diesen Prozess kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es erneut einen, doch gemeint sind wir alle! Zeigt eure Solidarität mit Karsten! Kommt deshalb am Dienstag, den 16. August 2016, zu 12:30 zum Amtsgericht Erfurt und unterstützt im Sitzungssaal 9 den Genossen vor Ort.

Solidarität ist eine Waffe!

Das Sommerloch schlägt auch bei uns zu: Die Anlaufstelle am 4. August fällt aus. Da jedoch die Repressionsbehörden keine Pause machen, sind wir weiterhin per Telefon und Mail erreichbar.

Der August wird außerdem bestückt sein mit Verhandlungen, die wir begleiten und zu denen wir zur kritischen Prozessbeobachtung aufrufen. Bleibt informiert!

Unsere nächste reguläre Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 1.9., von 19:00 bis 19:30 in der Offenen Arbeit statt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 7.7., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. 🙂

Ansonsten erreicht ihr uns – wie üblich – per Mail oder Telefon.

Außerdem wollen wir euch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 24. Juni 2016 zu „ACAB“ hinweisen. In der Pressemitteilung des Gerichts wird ausgeführt, warum die Abkürzung „ACAB“ als Kollektivbeleidigung „nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe“ greift. Auch der entsprechende Beschluss vom 17. Mai 2016 ist dort zu finden.

Da uns immer wieder Verfahren zur Verwendung von ACAB beschäftigen, ist dies besonders interessant – auch wenn sich der entschiedenen Fall konkret auf eine Situation im Fußballstadion bezieht.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 2.6., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. 🙂

Ansonsten erreicht ihr uns – wie üblich – per Mail oder Telefon.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 19.5., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. 🙂

Ansonsten erreicht ihr uns – wie üblich – per Mail oder Telefon.

An diesem Freitag findet in der [L50] ein Soli-Tresen von 20 bis 24 Uhr statt, solidarisch gemeinsam getrunken wird für die Tilgung der Repressionskosten in Folge der antifaschistischen Proteste der Mai Aktivitäten 2015.

wann: Freitag, 22.4.16, 20:00 bis 24:00
wo: [L50] (Lassallestr. 50, Erfurt)

Wir haben einen neuen pgp-key für unsere Mailadresse „erfurt[ät]rote-hilfe.de“. Wenn ihr uns verschlüsselt erreichen wollt, nutzt ab jetzt bitte den neuen Schlüssel, den ihr [hier] findet – ebenso den zugehörigen Fingerprint zur Überprüfung.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 7.4., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. 🙂

Ansonsten erreicht ihr uns – wie üblich – per Mail oder Telefon.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Dresden laden wir zu einer Veranstaltung am Tag der politischen Gefangenen. Diskutiert werden soll zum §129.

wann: 18.3.2016, 19:00
wo: Falkenladen [kany] (Thälmannstr. 26, Erfurt)

Der Vortrag setzt sich mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Deutschland auseinander. Seit 2009 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen ca. 50 Aktivist_innen. Im Konflikt zwischen einer erstarkenden radikalen Linken und dem Staat reagierten die Behörden mit einer massiven Repressionswelle. Es werden die verschiedenen technischen Maßnahmen und Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erläutert und analysiert.

Im zweiten Teil wird auf die sog. Extremismustheorie (radicalism studies) eingegangen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tiefverankerten Antikommunismus. Sie dient als ideologischer und theoretischer Background für die Delegitimierung und Illegalisierung sowohl von antifaschistischem Engagement, als auch von neuen sozialen Bewegungen und Widerständen gegen technische Grossprojekte. Es wird gefragt, ob in all dem eine neue Strategie des Staates gegen die sog. Dissidenten Bewegungen liegt, die auch in anderen europäischen Laendern angewendet wird.

Abschliessend wird auf Verteidigungsstrategien gegen einen, mit neuester Technik ausgerüsteten, Überwachungsstaat eingegangen. Die Bedeutung eines öffentlichen Diskurses über staatliche Überwachungs- und Repressionsmassnahmen und die Extremismustheorie soll herausgestellt und die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität und der kollektiven Organisierung von Rechtshilfe erläutert werden.