Am 26.10.2019 veranstaltete die AfD Thüringen auf dem Erfurter Domplatz eine Kundgebung. Anlass war die Landtagswahl am darauffolgenden Tag. Gegen den Wahlkampfabschluss der AfD mobilisierten die Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus Erfurt“, „Auf die Plätze“ und „Alles muss man selber machen“. Etwa 800 Menschen nahmen an der Demonstration, der Kundgebung am Domplatz und der Schlusskundgebung am Bahnhof teil, um klare Kante gegen die rassistische Hetze der AfD unter ihrem Landeschef, dem Faschisten Björn Höcke, zu zeigen.

Überschattet wurde der Mobilisierungserfolg von einem rabiaten und völlig überzogenen Polizeieinsatz. Auf dem Domplatz eskalierte ein Beamter mit dem Schlagstock gegen die Menge der Demonstrierenden. Es kam zu gezielten Schlägen gegen Einzelne.

Doch neben der Gewalt, die gegen Demonstrierende eingesetzt wurde und den zu erwartenden Ermittlungs- und Strafverfahren hat die Thüringer Polizei mit tatkräftiger Unterstützung der Polizeigewerkschaft GdP ein neues Repressionsinstrument in Stellung gebracht: Schmerzensgeldforderungen. So wurde ein Genosse, bevor er auch nur eine Vorladung der Polizei zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf erhielt, zur Zahlung von 4.500€ Schmerzensgeld an einen vermeintlich durch ihn verletzten Polizisten aufgefordert. Wie der Briefkopf erkennen ließ, wird der Polizist in dieser Sache von der DGB-Mitgliedsgewerkschaft GdP vertreten.

Bezeichnend daran war insbesondere der Zeitpunkt dieser Forderung. So wurde versucht, Tatsachen zu schaffen, bevor die Betroffenen wussten, gegen welche konstruierten Vorwürfe sie sich verteidigen müssen. Wir sehen diese Strategie als einen weiteren Angriff, der linke Demonstrierende einschüchtern und zermürben soll. Denn natürlich sind Strafverfahren eine kraft- und geldzehrende Angelegenheit für die Betroffenen und unsere Solidarstrukturen. Dass jedoch die Cops noch auf dem Zivilrechtsweg gegen Genoss*innen vorgehen, ist eine zusätzliche Belastung.

Wir rufen daher dazu auf, euch mit den Betroffenen der Repression zum 26.10.2019 zu solidarisieren. Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle. Schafft Öffentlichkeit für diese Repression, organisiert Soli-Aktionen, spendet an die Rote Hilfe Erfurt unter dem Betreff „Fight AfD“!