Anquatschversuch des VS in Jena


In Jena gab es vor ein paar Wochen wieder einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wir spiegeln folgend den Text vom 3. August 2025 vom Blog der Roten Hilfe Jena.


Anquatschversuch des VS in Jena

Am Freitag, den 18.7.25 um ca. 20 Uhr, wurde eine Person vom CT-Späti nach dem Einkaufen von einer Mitarbeiterin des VS in Jena angequatscht.

Ohne sich zunächst genauer vorzustellen war davon die Rede, dass sie sich gerne gemeinsam mit einem Kollegen mit ihm zur Befassung mit dem Rechtsextremismus in der Stadt zusammensetzen würde. Über seine Arbeit im Späti habe er ja einen guten Eindruck davon, was hierzu in der Szene gerade Thema sei. Erst auf mehrfache Nachfrage bejahte sie dann vom Geheimdienst zu sein, woraufhin das Gespräch vom Angequatschten direkt beendet wurde. Die Mitarbeiterin des VS bedauerte „nicht ins Geschäft gekommen zu sein“ und ging dann zurück zu dem in einem Auto abseits wartenden Kompagnon.

Der Einstieg über ein vermeintliches gemeinsames Interesse an der Politarbeit gegen Faschos ist eine bewährte Taktik des VS, um die angesprochene Person ins Reden zu bringen. Tatsächlich geht es ihnen aber um Informationen über Genoss:innen, die dann zur Repression oder für weitere Ausforschung verwendet werden können. Deshalb ist es umso wichtiger, sich trotz sozialem (Höflichkeits-)Druck dieser erzwungenen Situation gar nicht erst in ein Gespräch ziehen zu lassen, sondern den Versuch schnell und entschieden zu beenden. Der Anquatschversuch vom Freitag letzter Woche reiht sich dabei in eine längere Liste ein, allein im letzten Jahr haben die Behörden mehrmals versucht in Jena und Umgebung Informant:innen zu gewinnen.

Auch der Späti ist in dem Kontext nicht zum ersten Mal Thema: der VS möchte scheinbar über dessen Umfeld dringend Informationen abgreifen. Wir können dementsprechend auch fest davon ausgehen, dass der VS weiterhin die Spätis im Blick hat und über mitgehörte Gespräche dort aber auch an anderen Treffpunkten Informationen zu gewinnen beabsichtigt. Habt das also bitte im Kopf, wenn ihr dort das Feierabendgetränk eurer Wahl trinkt.

Der erneute Vorfall zeigt auch, dass so ein VS-Übergriff eine:n jederzeit und überall treffen kann, der Geheimdienst legt es geradezu darauf an, die angesprochene Person zu überrumpeln. Es ist immer erschreckend, plötzlich von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe zu bewahren und, wie bereits geschrieben, keine Aussagen zu machen. Wer von einem Anquatschversuch betroffen ist, sollte offen in seinem Umfeld damit umgehen. Wir warnen euch vor Spekulationen und dem Stille-Post-Effekt und raten euch dringend, uns so schnell wie möglich zu kontaktieren, wenn ihr betroffen seid. Eine offener und am besten öffentlicher Umgang trägt dazu bei, euch und andere auch vor weiteren derartigen Versuchen zu schützen. Vorwürfe und Sorgen vor Konsequenzen schüchtern nur ein und behindern notwendige politische Aktivitäten. Es ist nie zu spät, sich mit uns über Besuche von „Mitarbeiter:innen einer Sicherheitsbehörde“ zu unterhalten, auch oder gerade auch wenn ihr das Gefühl habt, etwas falsch gemacht zu haben. Nur so können wir euch auch rechtliche Infos zu den Be- und Androhungen geben, die es bei diesen Versuchen immer wieder gibt. Deshalb: Kommt zu uns und lasst uns gemeinsam etwas Helligkeit schaffen!

Zur VS-Person: Diese ist um die dreißig Jahre alt, 1,50/ 1,55 Meter groß, hat mittellanges gelocktes Haar und trägt eine Brille. Zusammen mit einem Kollegen verfolgten sie den Angesprochenen zunächst Weile im Auto bevor es dann auf einem Parkplatz vor einem Einkaufscenter zur beschriebenen Situation kam.


Auf der Homepage der Roten Hilfe e.V. findet ihr mehr Informationen und Tipps zum Umgang mit Anquatschversuchen: rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch

Wenn ihr in Erfurt von einem Anquatschversuch betroffen seid: Schweigt nicht darüber, sprecht mit eurem Umfeld offen darüber und meldet euch bei uns.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression und ihre feisten Versuche, Genoss*innen zu überrumpeln und zu verunsichern!

Anlaufstelle: 4. September 2025

Unsere nächste Anlaufstelle für Repressionsbetroffene findet wie üblich am 1. Donnerstag im Monat statt. Ihr seid eingeladen zur nächsten Anlaufstelle am 4. September 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein.

Anlaufstelle: 7. August 2025

Unsere nächste Anlaufstelle für Repressionsbetroffene findet wie üblich am 1. Donnerstag im Monat statt. Ihr seid eingeladen zur nächsten Anlaufstelle am 7. August 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus).

Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.

Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).

Blog zieht um

Wir ziehen mal wieder um. Ab dem 1. Juli 2025 ist unsere Website zu finden auf: rotehilfeerfurt.noblogs.org

Auf Wiedersehen und alles Gute, liebe blackblogs.org-Crew! In Solidarität und Dankbarkeit für mehrere Jahre digitale Infrastruktur für unsere Antirepressionsarbeit und für die Bewegung.

blackblogs.org verabschiedet sich nach jahrelanger solidarischer Blogarbeit

Anlaufstelle: 3. Juli 2025

Repressionsbetroffene sind eingeladen zur nächsten Anlaufstelle zu kommen. Diese findet wie gewöhnlich am ersten Donnerstag im Monat statt: Donnerstag, 3. Juli 2025, 18:00 – 19:00, im Hinterhaus der Offenen Arbeit Erfurt.

Bringt bitte bereits vorliegende Schreiben mit.

https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org/kontaktiert-uns/

04.06. Mobi-Vortrag „Antifa ist notwendig!“ Demo

Wir legen euch die Veranstaltung vom Infoladen Sabotnik am Mittwoch, den 04.06.2025 um 19:00 Uhr in der Offene Arbeit Erfurt ans Herz. Lauscht dem Mobi-Vortrag zur antifaschistischen Antirepressionsdemo „Antifa ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!“ am 14.06. in Jena.

Es soll informativ werden und euch auf die Straße kriegen. Wir sind bei der Veranstaltung mit einem Infostand dabei. Es gibt Soli-Shirts für die Genoss*innen im Budapest-Komplex.

Auf dem Demo-Blog antifaistnotwendig.noblogs.org kommen inzwischen immer mehr Infos zusammen, um euch auf die Demo vorzubereiten: Anreisen, eine Schlafplatzbörse, die auch Unterstützung durch Betten in Erfurt braucht, ein ausformulierter Demokonsens, Mobimaterial. Außerdem sind noch bis zum 31. Mai antifaschistische Aktionstage. Also werdet aktiv! Und wenn Repression folgt, wisst ihr, wo ihr uns findet.

Mobi-Vortrag zur „Antifa ist notwendig!“ Demo am 14. Juni in Jena

Mittwoch, 04.06.2025
19:00 Uhr
Offene Arbeit Erfurt
Der Infoladen Sabortnik lädt ein

Mit der Veranstaltung mobilisieren wir zur bundesweiten Demonstration „Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!“, zu der für den 14. Juni ein bundesweites Bündnis nach Jena aufruft. Wir wollen über die Demo und den politischen Hintergrund informieren.

Beim Vortrag sprechen wir mit euch über diese und andere Fragen:

  • Warum ist Antifa nochmal notwendig?
  • Was hat es mit dem „Budapest-Komplex“ und dem „Antifa-Ost-Verfahren“ auf sich?
  • Wieso sitzen Antifaschist*innen aktuell deswegen im Knast?
  • Wieso erfährt antifaschistischer Aktivismus überhaupt Repression?
  • Wozu fahren wir am 14. Juni nach Jena und warum wollen wir, dass ihr alle mitkommt?
  • Was solltet ihr vor der Demo noch wissen?

Auf antifaistnotwendig.noblogs.org findet ihr den lesenswerten Demo-Aufruf und schon jede Menge Infos.

Wir sehen uns!

Infoladen Sabotnik
sabotnik.infoladen.net

Anlaufstelle: 5. Juni 2025

Die kommende Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet wie gewöhnlich am ersten Donnerstag des Monats – diesmal der 5. Juni 2025, von 18:00 bis 19:00 am gewohnten Ort statt.

Meldet euch gern im Vorfeld an. Bringt auf jeden Fall vorliegende Briefe zur Sache mit.

„Weg mit euren Rüsseln, wir können jetzt verschlüsseln“ am 25. April wird es kryptisch!

Das OAT Erfurt hat für euch was Praktisches organisiert, wir empfehlen unbedingt vorbeizuschauen!

OAT zu digitaler Sicherheit mit Antifa Café
Freitag, 25.04.2025 in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)

„In unserem Alltag und unserem Aktivismus brauchen wir Technik. Das Handy ist quasi immer dabei. Gerade als Linke wollen wir aber auch uns und unsere Daten vor Überwachung und staatlicher Repression schützen.

Um 19:00 Uhr gibt’s Input zu digitaler Sicherheit. Wir verschaffen uns einen groben Überblick darüber, warum und wie wir digital sicherer und selbstbestimmter unterwegs sein können.

Danach wird es an vier Skillshare-Tischen praktisch zu den Themen:

🔐 Mails verschlüsseln und Passwörter managen
📱 Handys sicherer machen: Messenger, Meta-Daten und mehr
🛠️ Praktische Tools: Pads, Umfragen, Blogs fernab von großen Tech-Konzernen
💄 Tails: ein kleines feines Betriebssystem auf einem USB-Stick

Bringt gerne eigene Smartphones und Laptops (für Tails und Mail-Verschlüsselung) zum Ausprobieren mit.

Das Thema Datensicherheit kann schnell überfordern und einschüchtern. Wir gehen mit dem Ansatz ran: Niemand kann und niemand muss alles wissen und es gibt keine doofen Fragen. Wir wollen in entspannter Atmosphäre und einstiegsfreundlich in das Thema reinschnuppern.

Kein Vorwissen erforderlich! Im Gegenteil: Kein Vorwissen ist sehr willkommen.

Kommt gerne schon ab 17:30 Uhr zum gemütlichen Antifa Café vorbei. Mitgebrachte Kuchen, Kekse und andere Leckereien willkommen!

🤝💸 Beim OAT ist auch die @seebruecke_erfurt mit der Soli-Tauschaktion “Abolish Bezahlkarte!” dabei. Macht mit und tauscht Bargeld gegen Supermarkt-Gutscheine, um Menschen zu unterstützen, die unter der Schikane durch die Bezahlkarte leiden.

Wann?
Freitag, 25.04.2025
17:30 Uhr Antifa Café mit Cookies
19:00 Uhr: Input & Skillshare zu digitaler Sicherheit

Wo?
Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstraße 9, Erfurt“

Bundesweite Antirepressionsdemonstration am 14. Juni 2025 in Jena

Wir freuen uns auf eine starke Antifa-Demo in Thüringen am Samstag, den 14 . Juni 2025 um 14 Uhr in Jena. Organisiert gemeinsame Anreisen aus euren Orten, schließt euch in Bezugsgruppen zusammen und lasst uns gemeinsam fordern: „Freiheit für alle Antifaschist*innen!“

Aufruf und Infos unter https://antifaistnotwendig.noblogs.org

Aufruf:

Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig. <!–more–>

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

Vorwurf: Antifaschismus

Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.

Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.
Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht.  Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.

Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.

Antifaschismus verteidigen!

Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.

Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.

Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!

Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!