Im Folgenden findet ihr unsere Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass die Versammlungsfreiheit auf dem Dresdner Heidefriedhof im Konflikt mit den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 stärkt.

Außerdem noch Links zu sonstiger Berichterstattung in Bezug auf das Urteil:

Neues Deutschland: „Karlsruhe billigt Antifa-Protest auf Dresdner Friedhof“ (05.08.)
Alternative Dresden News: „Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer“ (05.08.)
Haskala: „Versammlungsfreiheit in Sachsen gestärkt: Bundesverfassungsgericht legitimiert antifaschistischen Protest und Kritik an Gedenkkultur in Dresden“ (05.08.)
DNN online: „Bundesverfassungsgericht: Protest auf Heidefriedhof am 13. Februar 2012 war erlaubt“ (05.08.)

[Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, 05. August 2014.]

Bundesverfassungsgericht gibt Antifaschisten Recht:
Ein Schlag gegen das Amtsgericht Dresden und die Repression gegen die Proteste rund um den 13. Februar in Dresden.

Proteste zum 13. Februar in Dresden: BverfG gibt Antifaschisten Recht weiterlesen →

Einladung zu einem Abend rund um das Leben von Sacco und Vanzetti am 8.8.2014 um 21Uhr in der [L50], Erfurt.

Sacco und Vanzetti sind zwei Menschen, die in den 20er Jahren in den USA zum Tode verurteilt wurden und deren Geschichte viele Anknüpfungspunkte bietet…
– in den USA lebende italienische Arbeiter,
– um dem Kriegsdienst im 1. Weltkrieg zu entgehen, zeitweise aus den USA ausgewandert,,
– Anarchisten
– in einem anti-kommunistischen und anti-anarchistischem Klima zum Tode verurteilt, ohne dass es Beweise gab.
Unterstützt durch die internationale Rote Hilfe kam es zu großer Solidarität und einer Rehabilitation nach 70 Jahren.

Wir freuen uns auf dich und einen filmisch untermauerten lebendigen Diskussionsabend!

Die [L50] und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Mit dem Verwendungszweck „8.April“ könnt ihr nun Spenden für die Unterstützung von Elvira, Elmedina und Riana überweisen. Unter dem Reiter „Spendenkonto“ findet ihr Einzelheiten dazu.

Wir freuen uns, dass wir nun in Kooperation mit dem Unterstützer*innkreis der drei zusammenarbeiten können und unsere Struktur hilfreich zur Seite stehen kann. Vor allem grüßen wir aber Elvira, Elmedina und Riana: Ihr seid nicht allein – der Kampf geht weiter!

Im Folgenden dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Unterstützer*innen vom 11.07.14:

„Zur aktuellen Lage von Elvira, Elmedina und Riana: Für ein Comeback!“

Elvira und ihre Töchter Elmedina und Riana sind Aktivistinnen der Gruppe Roma Thüringen (1). Sie wurden am 8. April 2014 aus Erfurt abgeschoben, weil sie Rromn_ja (2) sind. Die Polizei verschaffte sich in Zivilkleidung ohne Ankündigung Zutritt zur Wohnung. Die Kinder wurden direkt aus der Schule „abgeführt“. Innerhalb einer Stunde wurden sie aus ihrem, aber auch unserem Umfeld gerissen. Noch am selben Tag wurden sie per Linienflug nach Skopje in Mazedonien verschleppt. Dort wurden sie festgesetzt, da ihre Pässe von der mazedonischen Polizei eingezogen wurden und bisher nicht wieder ausgehändigt. Aufgrund der Abschiebung wurde ihnen das Sozialgeld, das mit 30€ pro Person im Monat berechnet ist, und die Krankenversicherung gestrichen. Aufgrund der rassistischen
Ausgrenzung von Romn_ja findet Elvira keine Arbeit. Die Drei leben nun bei Elviras Mutter und der Familie ihres Bruders zu acht in einer Drei-Raumwohnung.

Neu: Spenden für Elvira, Elmedina und Riana! weiterlesen →

An diesem Donnerstag bieten wir wieder unsere regelmäßig stattfindende Anlaufstelle an.
Pünktlich ab 19Uhr trefft ihr, bei Fragen rund um Repression mit staatlichen Behörden, einen Menschen von uns im Filler an.

Kommt vorbei, am besten mit sämtlichen Schreiben, die euch zur Sache vorliegen.

Am Freitag freuen wir uns, euch in der Hunderteinundfünfzig begrüßen zu dürfen und gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Spenden sind willkommen, um die Repressionskosten im Zuge des 17.08.2013 decken zu können.

Die nächste Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der sich am 17.08 letzten Jahres am Protest gegen eine NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße beteiligte, ist vom Gericht abgesagt worden.

Das heißt jedoch nur, dass die Verhandlung NICHT am 09.07, sondern später stattfinden wird. Sobald wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese hier veröffentlichen!

Da es am Samstag, den 14. Juni, in Eisenach bei den Protesten gegen den Burschentag zu Kontakten mit der Polizei kam, möchten wir alle Betroffenen dazu aufrufen, sich bei uns zu melden, insofern noch nicht geschehen. Weist eure Freund*innen und Genoss*innen darauf hin, niemand soll mit Repression allein bleiben!

Wir bleiben als örtliche Antirepressionsstruktur im Austausch mit dem Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach und begleiten Betroffene von Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen etc.

Deshalb dokumentieren wir im Folgenden außerdem deren Pressemittelung nach der Demo, u.a. zum eskalativen Verhalten der Polizei.

Nachbereitung der Demo gegen den Burschentag in Eisenach. weiterlesen →

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12. Juni 2014.
„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“

Am Dienstag, den 10. Juni 2014, fand die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der im August letzten Jahres gegen die NPD protestiert hatte. Der Prozess wurde am gleichen Tag beendet, das Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingestellt.

„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – 2. Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12.Juni 2014. weiterlesen →

Am gestrigen Tag fand neben dem Prozess gg. Robert (ein Bericht folgt in Kürze) am Abend eine spannende Infoveranstaltung der Soligruppe Josef in der Offenen Arbeit statt. Wir wollen uns an dieser Stelle bei den Genoss*innen bedanken, die uns auf den aktuellesten Stand gebracht haben und natürlich bei den Menschen, die sich informieren haben lassen.

Neben dem Solimaterial für Josef wurde auf dem Infotisch auch der Offene Brief unseres Genossen Joel aus Schweden ausgelegt, der Ende April 2014 zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem gab es die PM zu den Erfurter Repressionsfällen nach der NPD-Kundgebung im letzten Jahr.

Der Abend hat gezeigt, wie wichtig es ist, Repression im Ganzen in den Blick zu nehmen und die Fälle miteinander zu verknüpfen, denn:

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

Josef, Joel, Robert und ihr vielen anderen – Wie bleiben solidarisch!

(1) KURZAUFRUF zum Prozessbeginn gegen Robert

Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen gemeinsam auf:

Unser Genosse Robert war an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt beteiligt. Die antifaschistische Gegenwehr gegen die rassistische und antimuslimische Hetze der Neonazis in der migrantisch geprägten Straße entsprach wohl nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters an diesem Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt und festgenommen. Robert war einer von ihnen und ist nun mit dem Vorwurf ‚Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte‘ konfrontiert.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle!

Zeigt eure Solidarität mit Robert:
Kommt am Dienstag, den 10. Juni 2014, um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 13.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, also haltet euch hier auf dem Laufenden.

(2) PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2014.

Die NPD ist in Erfurt immer wieder mit Infoständen präsent. Mit besonderer Intensität hat die rechtsextreme Partei in den letzten Monaten ihren Wahlkampf zur Europawahl und Kommunalwahl in Erfurt geführt. Beflügelt durch die rassistische Stimmungsmache in Deutschland gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge und die relativ problemlose Etablierung ihres Bürgerbüros in der Kammwegklause in Erfurt Süd-Ost tritt die Partei zunehmend selbstbewusster und aggressiver auf, wie zuletzt am 10. Mai 2014. Bei einer NPD-Kundgebung an diesem Tag griff ein NPDler Gegendemonstranten an und verletzte eine Person (TA berichtete).

Kurzaufruf und PM zur Repression nach der NPD-Kundgebung am 17.08.2013 in Erfurt. weiterlesen →