Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!
Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!
Diesmal am 10.04 um 19 Uhr im Filler.
Auf zum Rote-Hilfe-Infoabend!
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wollen die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt ihre aktuelle Arbeit vorstellen. An diesem Abend wird nach der Küffa von der konkreten Arbeit für und mit Betroffenen von politischer Repression berichtet.
In Thüringen gibt es aktuell einige Aufsehen erregende Fälle:
Josef aus Jena wird seit nun mehr sieben Wochen in Österreich festgehalten, nachdem er am 24. Januar bei Protesten gegen den Wiener Akademikerball mit mehreren Tausend Menschen demonstriert hatte. Dass ausgerechnet Josef mit allerhand Tatvorwürfen belegt und in Untersuchungshaft genommen wurde, werten politische Akteur*innen als einen gezielten Schlag gegen das ganze Spektrum des Protestes – an ihm soll ein Exempel statuiert werden. Aber unser Genosse hält tapfer durch, verweigert die Aussage, weiß um die Solidaritäts-Arbeit, die geleistet wird, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Aus verschiedenen Ecken der Welt senden Antifaschist*innen solidarische Grüße. Wir sind viele, wir dürfen niemanden allein lassen!
WiA – Weimar im April. Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von Polizist*innen auf vier junge Menschen, die zuvor ohne Begründung festgenommen und für eine Nacht weggesperrt wurden. Es werden Erinnerungen an einen Fall von 2009 wach. Scheiße, Polizeigewalt gegen Punks und die, die nicht ins Schema „deutsch“ passen, ist leider nichts Neues, aber hier nun wieder konkret. Wie in vielen anderen Fällen werden Betroffene zu Beschuldigten und müssen sich wegen Widerstand oder sonstigen Vorwürfen vor Gericht verantworten. Die Soli-Gruppe „Weimar im April“ kümmert sich um die juristische Unterstützung der Betroffenen, schafft Aufmerksamkeit und zeigt: Ihr seid nicht allein!
Erfurt hat seit 2009 eine größere Welle der Repression vor allem gegen das Spektrum der Hausbesetzer*innen hinter sich. Aber auch danach kehrt keine Ruhe ein, denn für Ordnungswidrigkeiten und Strafbefehle gegen politische Aktivist*innen gibt es immer genügend Anlässe. Im August 2013 hetzt die hiesige NPD mal wieder – diesmal gegen Muslim*innen. Daraufhin füllt sich die Trommsdorffstraße mit Menschen, die das nicht hinnehmen wollen. Die Situation wird für die Einsatzleitung der Polizei unübersichtlich. Es wird hektisch, schließlich werden zwei Menschen festgenommen. Strafbefehle und Ordnungswidrigkeiten lassen auf sich warten, finden aber ihr Ziel – dich.
Anhaltspunkte dafür, warum Solidarität eine Waffe ist, erhaltet ihr zum Tag der politischen Gefangenen, dem 18.03., um 20 Uhr im Veto (Papiermühlenweg 33 / EF)!
Kommt vorbei! Seid Solidarisch!
// Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt //
Nachtrag 14.03 – Josef bleibt in Haft.
Das Solikollektiv berichtete:
„Nachdem die Haftprüfung am vergangenen Montag nicht stattgefunden hat, weil die Staatsanwaltschaft in letzter Minute die Anklageschrift vorgelegt hat, hat heute ein Haftprüfungstermin stattgefunden.
Mittlerweile entscheidet über den am Montag gestellten Antrag auf Enthaftung der Richter, der auch der Hauptverhandlung gegen Josef vorsitzen wird. Dies hat er heute getan und den Antrag abgelehnt. Das war die dritte Haftprüfung. Neben der bisher als Begründung herangezogenen Tatbegehungsgefahr, ist heute ein weiterer Grund dazu gekommen: Wegen der zu erwartenden Höhe des Strafmaßes muss Josef weiter in Haft bleiben. Das bedeutet, dass die Dauer der Untersuchungshaft in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Strafmaß stehen muss. Der Richter geht also davon aus, dass gegen Josef eine unbedingte Haftstrafe (die also nicht auf Bewährung ausgesetzt ist) verhängt wird.
Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und weiter die für Josef so wichtige Solidaritätsarbeit leisten! Schreibt Josef Briefe und spendet Geld für die Prozesskosten!“
Info vom 13.03.
Nachdem die Haftprüfung am 10.03. nicht stattgefunden hat, weil der Strafantrag bei Gericht eingereicht wurde, sollen nun am morgigen Freitag neue Entscheidungen zum weiteren Verbleiben von Josef getroffen werden.
In Jena wird es morgen deshalb wieder ein Kundgebung geben, die auf Josefs Situation aufmerksam macht und die entsprechenden Entscheidungen gemeinsam erwarten wird.
Zeigt eure Solidarität
am Freitag, 14.03., um 13 Uhr am Johannistor in Jena!
Infos, Updates, Bilder von Soli-Aktionen und Ankündigungen findert ihr beim „Sollikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“.
Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!
Diesmal am 13.03 um 19 Uhr im Filler.
Der Jenaer Genosse Josef wird immer noch in Wien in Uhaft festgehalten.
Die Solidaritäts-Struktur „Soli2401“ gibt ein kurzes Update, das wir nachfolgend dokumentieren.
Außerdem war auf der Antifa-Demo „Jetzt erst recht!“ am letzten Samstag, den 01.03, in Gotha war dieses solidarische Transpa am Juwel zu sehen. Super Aktion!
Und noch zwei Hinweise:
12.03.14, Hannover – Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“, 18 Uhr, Lister Platz, Hannover.
22.03.14, Berlin – Bundesweite Antirepressionsdemo in Berlin, ab 16 Uhr Kundgebung U-Bhf. Turmstraße, 17 Uhr Demostart.
Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt findet am Donnerstag, den 13.02, ab 19 Uhr im Filler statt.
Du hast eine Vorladung von den Bullen bekommen und weißt nicht, wie du damit umgehen sollst?
Stand das LKA vor deiner Tür und hat komische Fragen gestellt? Du wurdest vom Verfassungsschutz angesprochen? Auch wenn du nicht selbst betroffen bist, komm vorbei und erzähl es uns!
Du hast sonstige Fragen bezüglich der Verfolgung durch staatlichen Repressionsorgane?
Dann bist du bei uns richtig! Komm vorbei, wir helfen dir!
Solidarität ist eine Waffe!
Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe für Josef
Am 10.02 fand in Jena am Johannistor eine Soli-Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen statt. Anlass war die Haftprüfung des seit 24.01. in Wien in U-Haft sitzenden Antifaschisten Josef. Die Haftprüfung fiel negativ aus und Josef wird nun weitere 4 Wochen in U-Haft verbringen müssen. Anschließend wird es erneut zu einer Haftprüfung kommen. Bisher wurde die U-Haft mit „Verdunklungsgefahr“ begründet. Diese Begrüdnung konnte heute gekipppt werden, der neue herbeikonstruierte Grund ist nun „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr).
Josef sitzt noch immer in Wien in Untersuchungshaft. Am Montag, den 10. Februar, findet die zweite Untersuchungshaftprüfung statt. An diesem Tag wird sich entscheiden, ob er noch weitere Zeit – insgesamt maximal zwei Monate – in Uhaft bleiben muss. Um sich mit dem Genossen solidarisch zu zeigen, auf diesen konkreten Fall, aber auch auf das Thema Repression im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball aufmerksam zu machen, findet in Jena eine Kundgebung statt.
Montag, 10.02
Uhrzeit: 10 bis 14 Uhr
Treffpunkt: Johannestor, Jena
Außerdem weisen wir auf die Webside der Wiener Genoss*innen hin, die verschiedene Soliaktionen zum entsprechenden Fall festhält.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Unterstützer*innengruppe von Josef aus Jena:
„Solikundgebung für Josef: Montag, 10.02.14“ weiterlesen
Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Mitteilungen zum in U-Haft genommenen Genossen aus Jena, nun seit einer Woche in Wien festsitzt.
1) die Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef vom 30.01
und
2) einen Text der Soli-Gruppe aus Wien zur Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball 2014
Die Ortsgruppe Jena hat für die Soli-Arbeit und die finanzielle Unterstützung des Genossen ein Spendenkonto eingerichtet. Wir rufen dazu auf, sich nach Möglichkeit auch materiell solidarisch zu zeigen.
Kontodaten:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien
Aufruf der Roten Hilfen Thüringen vom 22. Januar 2014:
Anna und Arthur halten’s Maul – auch bei LKA-Ermittlungen!
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den abgebrannten Polizeiautos am 28. / 29. September 2013 in Erfurt ist es bei einigen Leuten zu Befragungen gekommen. Wir wollen in diesem Zuge nochmal darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Polizei, LKA usw. dich und andere gefährden kann. Du weißt ja: „Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.“ Auch eine Aussage, die dich scheinbar entlastet, gibt der Polizei Hinweise über Zusammenhänge und mögliche andere Zeug_innen und belastet im schlimmsten Fall gar noch andere Leute.
Wie verhalte ich mich also, wenn eine Vorladung der Polizei im Briefkasten landet, oder das LKA plötzlich auf der Arbeit erscheint oder anruft?
Es gibt gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Pflicht zur Aussage! Du kannst also nicht rechtlich belangt werden, wenn du der Ladung nicht folgst oder die Aussage verweigerst – eine Aussagepflicht gibt es nur bei Gericht als Zeuge. Die Polizei versucht immer Druck auszuüben und scheut sich dabei auch nicht Arbeitgeber_innen, Eltern und Verwandte mit einzubeziehen. Wenn du in eine solche Situation kommen solltest, melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe. Wir können dich beraten und helfen dir auch mit evtl. Konsequenzen umzugehen.
Wir rufen dazu auf, sich bei Anquatschversuchen durch Ermittlungsbehörden oder Cops an die Rote Hilfe zu wenden. Dies gilt natürlich auch für schriftliche Vorladungen von den entsprechenden Akteuren. Auch wenn du auf Umwegen von irgendwelchen Versuchen dieser Art Kenntnis erhälst, melde dich bei uns! Wir müssen uns gegenseitig informieren und vernetzen, um uns und andere schützen zu können.
Nutzung von sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook.
oder: Anna und Arthur halten’s Maul auch in sozialen Netzwerken!
Bedenke bitte, dass auch ein „Like“ und der öffentliche Austausch über Themen, den Cops Informationen über Zusammenhänge und Strukturen gibt. Gib sie also nicht über soziale Netzwerke weiter! Es gab schon genug Fälle, in denen ein einfaches „Like“ zu Besuchen von Polizei und LKA bei anderen Personen geführt hat. Schütze dich und andere mit einem sensiblen und bedachten oder am besten gar keinem Gebrauch von sozialen Netzwerken wie Facebook!
Grundsätzlich gilt: Informationen, wer mit wem in einer Gruppe ist, wer mit wem welche Art von Kontakt hat, wie bestimmte linke Zusammenhänge oder Strukturen aufgebaut sind etc. gehen den Staat nichts an! Solche Infos sollten niemals freiwillig (oder versehentlich) preisgegeben werden. Schweigen ist Gold!
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Solidarität ist eine Waffe!
Zum Weiterlesen:
→ Aussageverweigerung
→ Zur Problematik von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co.
→ Kontakt zu deiner Ortsgruppe in Erfurt, Weimar, Jena, Südthüringen