Am Donnerstag, den 8. April, ist die Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt für euch im Filler (Schillerstraße 44, Hinterhof) von 18:30 bis 19:00 Uhr da. Falls ihr also von staatlicher Repression betroffen seid, könnt ihr euch an diesem Termin an uns wenden. Die Anlaufstelle findet monatlich jeden zweiten Donnerstag zur selben Zeit am selben Ort statt. Nachfragen per Email können selbstverständlich immer gestellt werden.

Wir veröffentlichen einen Text einiger der Menschen, die mit einer Sitzblockade gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009 protestierten, und sich nun auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren.

Gegen Polizeiwillkür und Repression
Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren

Ein Teil der bei der Räumung des Besetzen Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt in Gewahrsam Genommenen will auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und zum Teil dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat. Dazu haben jetzt vier Personen vor dem Verwaltungsgericht Weimar eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht.
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Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Soligruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18.3. hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Soliparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18.3. herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Soligruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Freiheit für Nurhan Erdem, Freiheit für Birgit Hogefeld, Freiheit für Marco Carmenisch, Freiheit für Leonard Peltier, Freiheit für Mumia Abu Jamal, Freiheit für Gabriel Pombo da Silva…
…und allen anderen, die noch in den Knästen sitzen!

www.18maerz.de

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

„Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Weiterlesen bei der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“