Bereits seit dem 10. Juni ist im RedRoxx Erfurt (Pilse 29) die Fotoausstellung „PROTEST“ des Künstler*innenkollektivs „attenzione photographers“ zu sehen. Nun ist noch bis zum 24. Juli Zeit, sich vielleicht auch für ein Bild zu entscheiden und dieses ab einer Spende von 20 Euro mit nach hause zu nehmen.
Die erzielten Einnahmen kommen der „Soligruppe 1708“ und „Weimar im April“ zu Gute.
Die Verhandlung gegen Stefan ist offiziell verschoben worden. Am Mittwoch, den 15.7., findet kein Prozess statt. Neuer Termin ist der 2.9., 9 Uhr.
Posi Box Booking aus Jena hat den „acab – all cats are beautiful“-Beutel neu aufgelegt! Ein Teil der Einnahmen geht solidarisch an den Genossen, der vor dem Amtsgericht Erfurt wegen Beleidigung verurteilt wurde.
Bestellen könnt ihr die Beutel via Shop oder via Mail (posibox@riseup.net).
Vielen Dank für den Support: acab – Katzenfreund*innen united!
Der mutmaßlich letzte Prozess zum 17. August 2013 steht uns bevor. Stefan war mit vielen weiteren Antifaschist*innen an diesem Tag gegen die NPD und ihre Hetze auf der Straße. Im Chaos des Polizeieinsatzes wurde er von einer BFE-Einheit ohne erkennbaren Grund zu Boden geworfen und mehrere Meter über die Straße gezerrt. Nun muss er sich wegen Widerstand verantworten.
Uns kotzt das an, weshalb wir die Soligruppe 1708 unterstützen und dazu aufrufen, den Genossen zum Prozess zu begleiten! Lest hier den Kurzaufruf der Soligruppe und verbreitet ihn.
Kommt am Mittwoch, den 15. Juli 2015, zu 8:30 zum Amtsgericht Erfurt.
Ab 9:00 soll gegen Stefan verhandelt werden. Mit intensiven Sicherheitskontrollen am Einlass und vor dem Sitzungssaal 18 ist zu rechnen. Spenden werden zur Tilgung der Repressionskosten unter dem Verwendungszweck „1708“ entgegengenommen (bar oder Konto).
Am Donnerstag, den 2. Juli, geht der Fall um Racial Profiling auf dem Erfurter Anger in die nächst höhere Instanz. Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein Mensch wegen Beleidigung verantworten, weil er Polizisten in Folge ihrer rassistischen Kontrollpraxis als Rassisten bezeichnete. Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Betroffene vor dem Amtsgericht zu einer nicht geringen Geldstrafe verurteilt – Staatsanwaltschaft und Verteidigung gingen jedoch in Berufung.
Unterstützer*innen rufen zur Kundgebung und kritischen Prozessbeobachtung auf – für die interessierte Öffentlichkeit findet ein Pressegespräch statt: Kommt zu 12:30 zum Erfurter Landgericht (Domplatz).
Der Prozess soll 13:30 beginnen – mit intensiven (rassistischen) Sicherheitskontrollen ist zu rechnen.
Lest selbst den Aufruf der Unterstützer*innen und spendet!
Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.
Da die Öffentlichkeit durch die vorsitzende Richterin Schwarz von der Verhandlung ausgeschlossen blieb, erfuhren bisher nur wenige, welche Vorhaltungen der jungen Aktivistin gemacht wurden und wie sie eingeschüchtert werden sollte. Wir sind froh an dieser Stelle einen Prozessbericht aus der Sicht der Betroffenen veröffentlichen zu können und sagen „Danke!“
Der lesenswerte Bericht macht vor allem Mut, zu kämpfen, sich zu wehren und den Mund nicht zu halten – auch wenn Staatsanwalt Peters rassistischen Scheiß von sich gibt wie: „Die moderne Anthropologie untersucht ja allgemein wertfrei die Merkmale der verschiedenen Rassen, im Gegensatz zur Rassenanthropologie des NS.“
Jetzt und immer: Rassismus benennen überall!
(Nächster Verhandlungstermin in diesem Kontext: 2. Juli, 13 Uhr, Landgericht Erfurt)
Von Rassenanthropologie und anderem UnsinnAm 28.04.2015 fand gegen mich ein Prozess wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter statt, die ich als Rassisten bezeichnet hatte. Dieser Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weswegen ich das Geschehene hiermit nachträglich dokumentieren möchte. [Prozessbericht] „Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn“, 28. April, AG Erfurt weiterlesen
Kundgebung vorm Landgericht Erfurt (1)
Kundgebung vorm Landgericht (2)
Am 10. Juni 2015 kam es vor dem Erfurter Amtsgericht zur Verhandlung gegen Igor. Als Versammlungsleiter einer Solidaritätskundgebung ist er für ein Transparent verantwortlich, auf dem zu lesen war „AUCH POLIZIST_INNEN SIND RASSIST_INNEN“. Igor verfasste im Vorfeld eine Erklärung und einen Aufruf zur Prozessbegleitung, dem nahezu 20 Unterstützer*innen gefolgt sind. [Prozessbericht] Auf der Suche nach dem objektiven Dritten, 10. Juni, AG Erfurt weiterlesen
Die Verfahren gegen Aktivist*innen, die Rassismus im Handeln konkreter Polizeibeamt*innen erkennen und benennen, nimmt kein Ende. Wie bereits im letzten Oktober und Ende April diesen Jahres steht nun erneut ein Aktivist vor Gericht und muss sich wegen einer vermeintlichen Beleidigung gegenüber einer Polizeibeamtin verantworten.
Rassismus benennen überall! Gegen Racial Profiling!
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf: Kommt am 10. Juni zum Amtsgericht Erfurt und unterstützt den Betroffenen. Ab 13 Uhr soll verhandelt werden. Da es sicherlich wieder doppelte Sicherheitskontrollen geben wird, seid ab 12:30 vor Ort.
Nach der Verhandlung ruft der Betroffene zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassistische Gewalt beginnt in den Amtsstuben. Kontrolliert die Polizei!“ auf. Los geht’s beim Amtsgericht, Richtung Hauptbahnhof, wo wir vor der Bundespolizeiinspektion unseren Unmut kundtun werden.
Lest hier die Stellungnahme des Betroffenen!
Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung der Soligruppe1708 vom 5. Juni 2015.
Urteil gegen Sebastian – Wie ein „unangenehmes Gefühl“ zur Verurteilung wg. Körperverletzung führt
Die Soligruppe 1708 berichtet über den Prozess gegen Sebastian, der mit einem Urteil gegen ihn schloss. Der Betroffene ist froh über das Ende des Verfahrens – der desaströse Polizeieinsatz am 17. August 2013 konnte nicht öffentlichkeitswirksam thematisiert werden. Ein weiterer Betroffener muss sich im Juli in dieser Sache noch zur Wehr setzen. [Prozessbericht] Urteil gegen Sebastian weiterlesen
Wir unterstützen die Arbeit der „Soligruppe 1708“ und veröffentlichen daher deren Kurzaufruf und aktuelle Pressemitteilung zum Prozessbeginn gegen Sebastian.
Begleitet den Antifaschisten vor Gericht, beobachtet den Verlauf kritisch und zeigt euch solidarisch!
Mittwoch den 03. Juni 2015, 8:30, Amtsgericht Erfurt (Verhandlungsbeginn 9:00, mit Sicherheitskontrollen ist zu rechnen, auch terminliche Änderungen sind möglich)
Kurzaufruf zum Prozessbeginn gegen Sebastian, „Soligruppe 1708“, 28. Mai 2015
Lange war es ruhig, doch nun gehen die Prozesse rund um die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt weiter. Auch unser Genosse Sebastian war an diesem Tag auf der Straße und muss sich nun Anfang Juni vor Gericht verantworten.
Zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 veranstaltete der NPD-Landesverband Thüringen eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße – seine Vertreter*innen ließen ihrer rassistischen und antimuslimischen Hetze freien Lauf. Die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (ake) meldete dagegen Protest an, etwa 300 Menschen versammelten sich, um gegen die NPD und ihr rechtsextremes Weltbild zu demonstrieren. Die antifaschistische Gegenwehr entsprach sichtlich nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters, Hans-Peter Goltz, für diesen Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt, mehrere Antifaschisten erhielten Anzeigen. Zudem wurde das Banner der ake mit einem Ausschnitt aus dem „Schwur von Buchenwald“ durch die Thüringer Polizeikräfte zerstört. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – dafür setzten sich an diesem Tag viele Antifaschist*innen ein, nicht jedoch die Thüringer Polizei. Im darauffolgenden Gerangel kam es zu versuchten Festnahmen. Zwei Menschen ließen sich vom gerufenen Rettungswagen ins Krankenhaus bringen, um die durch den Zugriff der Polizei erlittenen Verletzungen abklären zu lassen. Damit entgingen sie ihrer Festnahme, die Personalien für die Anzeigen wurden jedoch „ordnungsgemäß“ festgestellt. Sebastian stellt sich als Zeuge für einen dieser gewalttätigen Übergriffe durch Polizeibeamte zur Verfügung. Wie so oft erlebt, richtet die Polizei daraufhin Vorwürfe gegen ihn: Wegen Körperverletzung und Widerstand muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es erneut einen, doch gemeint sind wir alle! Zeigt eure Solidarität mit Sebastian!
Kommt am Mittwoch, den 03. Juni 2015, um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 18. Denkt daran, dass es beim Eintritt ins Gerichtsgebäude Sicherheitskontrollen geben wird. Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, haltet euch also auf dem Laufenden!
Pressemitteilung der Soligruppe 1708 zum Prozessbeginn gegen Sebastian (28.05.15)
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